Feinstaub, Luftverschmutzung, Fahrverbote, Politikversagen. Gewaltenteilung war gestern

#Fahrverbote für Diesel PKW haben wir in #Bayern bis heute noch nicht gesehen. Obwohl hohe #Gerichte Schuldsprüche gefällt haben. Warum reagiert Bayern nicht? Sie müssen doch Strafen in Millionenhöhe bezahlen. Was läuft da falsch? Ganz einfach. Die Strafzahlungen von Bayern gehen an Bayern. Jede #Strafzahlung kann in erster Näherung durch eine Umbuchung im Staatshaushalt beglichen werden. Andere Länder sind da schon weiter.