PAG, das Polizeiaufgabengesetz erhitzt die demokratischen Gemüter - im piqd-Salon

Die Gemüter kochten und kochen hoch in Bayern, im Topf brodelt das PAG, das Polizeiaufgabengesetz. Es lockte zigtausend protestierende Menschen in die Münchner Innenstadt, Heribert Prantl, das gute Gewissen des Meinungsressorts der Süddeutschen Zeitung hielt mit seiner Kritik nicht hinterm Busch und nannte die kommende Polizei eine „Darf-fast-alles-Behörde“. Er schrieb, die Durchsetzung des neuen Gesetzes sei gefährlicher und dümmer, als die Polizei erlaube. Die aktuelle Kriminalstatistik, die die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren zählt, spielte den Kritikern in die Hände. Die Auseinandersetzungen werden vor das Bundesverfassungsgericht getragen. Bis zur Verabschiedung des PAG und darüber hinaus wird heftig diskutiert, so auch im piqd – Salon. Warum ist im sichersten Bayern seit 30 Jahren eine Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes nötig? Was sind die konkreten Veränderungen, was die Risiken und was haben wir als bayrische Bürger insgesamt zu erwarten? Diese Fragen stellte Florian Schairer seinen Gästen, die da waren: Katharina Schulze, MdL, Die Grünen, sie ist die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Andreas Lorenz, MdL von der CSU und ist im AK Innere Sicherheit Prof. Dr. Thomas Petri, er ist Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz Peter Schall, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern und Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, der Landespolizeipräsident Bayern.