Gesetzgebung im Asylrecht seit 2015 - rechtswidrig und populistisch?

In dieser Folge geht es um die populistische und rechtswidrige Gesetzgebung der letzten 5 Jahre im Asylrecht, die zu einer Auflösung von rechtsstaatlichen Grundsätzen in diesem Bereich führte. Dazu spreche ich mit Johanna Mantel, Rechtsreferentin beim Informationsverbund Asyl und Migration und Lehrbeauftragte der Humboldt-Universität Berlin. Hier die sehr informative Internetseite des Informationsverbunds: asyl.net   Ein ganz guter zeitlicher Überblick über die Gesetzesänderungen der letzten 5 Jahre: https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/asylrecht.html   Inhaltsübersicht: 06:44min Asylpaket I 11:00min Asylpaket II (u.a. § 30a AsylG) 13:40min Einrichtung von Ankerzentren 14:45min Einführung der BÜMA und Datenaustauschverbesserungsgesetz 17:10min Aussetzung des Familiennachzugs § 104a Abs. 13 AufenthG 21:38min Ausreisepflichtdurchsetzungsgesetz (Gefährderhaft, Abschiebegewahrsam) 24:50min Gesetzgebungsverfahren allgemein 29:38min Ausweisungsrecht und „Kölngesetze“ 31:45min Migrationspaket 2019 32:08min Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz 33:00min Ausreisepflichtsdurchsetzungsgesetz II (Hau-Ab-Gesetz) 34:00min Nachweis bei psychischen Erkrankungen § 60a Abs. 2c AufenthG 36:12min Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen § 47 AsylG 37:20min Ausbildungsduldung § 60c AufenthG 38:35min Beschäftigungsduldung § 60d AufenthG 39:50min Duldung light § 60b AufenthG 42:36min Leistungskürzungen und -ausschlüsse § 1, 1a AsylblG 47:20min Abschiebehaft § 62a AufenthG 48:42min Betreten von Wohnraum § 58 AufenthG 50:10min Wohnsitzauflagen für Schutzberechtigte § 12a AufenthG 52:20min Kriminalisierung von Beratenden § 97a AufenthG     Viel Spaß beim Hören!   Bei Fragen/Anregungen/Kritik schreibt gerne eine Mail an: [email protected]